Der Fall Weisendorf

Ein erfahrener Polsterer aus Kolumbien, den sein Betrieb als „unentbehrlich“ bezeichnet, steht nach fünf Monaten Behördenstillstand vor der Abschiebung — mitten im Fachkräftemangel. Gelöst wurde der Fall erst, als die Chefin den lokalen Abgeordneten einschaltete und die Presse berichtete. Für uns Freie Demokraten im Landkreis Erlangen-Höchstadt ist das kein Grund zur Entwarnung, sondern der Beleg für behördliches Systemversagen und bürokratische Überregulierung.

Der Fall

Wie die Erlanger Nachrichten berichteten, arbeitet der 31-jährige Jhon Eduar Cardenas Arbelaez seit Februar in Vollzeit bei einem Raumausstattungsbetrieb in Weisendorf — angemeldet, steuerzahlend und voll integriert. Seine Chefin nennt ihn einen „Sechser im Lotto“. Herr Cardenas ist in Kolumbien bereits gelernter Polsterer und führte dort eine eigene Firma. Da ausländische Qualifikationen im deutschen Bürokratiedschungel oft nur schwer anerkannt werden, entschied er sich zähneknirschend dazu, in Deutschland noch einmal von vorne anzufangen und ab September eine reguläre Ausbildung zu absolvieren.

Doch selbst dieser Schritt wurde blockiert: Nach der Asylablehnung passierte bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Mittelfranken Monate lang nichts — stattdessen schoben sich Handwerkskammer und Ausländerbehörde die Zuständigkeiten zu. Es folgten Arbeitsverbot und die drohende Ablehnung der Ausbildungsduldung. Erst nach Einschaltung von MdB Konrad Körner, einem Brief an Innenminister Joachim Herrmann und dem Druck der Lokalpresse kam Bewegung in den Fall.

Die absolute Realsatire folgt jedoch auf dem Fuß: Trotz des Rettungsversuchs und der Zusage muss Herr Cardenas nach derzeitigem Stand nun erst wieder ausreisen, um dann über das Visumverfahren erneut einzureisen, nur um dieselbe Ausbildung hier anzutreten.

Das Muster

Das Ergebnis ist vorerst erfreulich für den Betrieb und die Familie. Aber ein Rechtsstaat darf nicht davon abhängen, ob jemand eine kämpferische Chefin, Kontakte in die Landespolitik und eine aufmerksame Lokalredaktion hat.

Es stellt sich eine drängende Frage: Wie viele solcher Fälle gibt es eigentlich noch in unserem Landkreis Erlangen-Höchstadt, die keine Schlagzeile bekommen und leise abgewickelt werden?

Wir sehen hier ein fundamentales Problem: Ein qualifizierter Handwerker, der seinen Beruf beherrscht, muss erst eine Ausbildung beginnen, nur um einen gesicherten Status zu bekommen — und soll dann mitten im Verfahren das Land verlassen, um bürokratische Postwege einzuhalten. Rund 800.000 Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern arbeiten in Deutschland, während allein dem Handwerk 200.000 Fachkräfte fehlen. Dass sich bundesweit nur rund 8.000 Geduldete in Ausbildung befinden, zeigt, wie praxisfern das System ist.

Unsere Position

Arbeiten ab Tag zwei: Wer registriert ist und seine Identität geklärt hat, muss arbeiten dürfen. Monatelange Beschäftigungsverbote entziehen den Menschen die Perspektive und belasten die Sozialsysteme unnötig.

Irrsinnige Ausreise-Pflichten stoppen & Echten Spurwechsel ermöglichen: Wer die Qualifikation mitbringt oder bereits im Betrieb arbeitet, muss unbürokratisch vor Ort in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis wechseln können. Die Pflicht zur Ausreise nur für eine stempelgerechte Wiedereinreise ist volkswirtschaftlicher und menschlicher Unsinn.

Behörden vernetzen und Transparenz schaffen: Zuständigkeits-Pingpong zwischen Kammern und Ausländerbehörden muss beendet werden. Entscheidungen müssen in Wochen fallen, nicht in Halbjahren — und das Landratsamt muss Transparenz darüber schaffen, wie viele Beschäftigte im Landkreis von ähnlichen Verfahrensblockaden betroffen sind.

Schluss mit der Schikane gegen Leistungsträger – Null Toleranz für Straftäter: Statt wertvolle Behördenressourcen dafür zu verschwenden, gemeldete, arbeitende und integrierte Menschen zu drangsalieren, müssen straffällige und ausreisepflichtige Personen ohne Umwege umgehend in Abschiebeeinrichtungen genommen und konsequent außer Landes gebracht werden. Das setzt auch ein unverzichtbares, klares Signal in den Unterkünften: Wer sich an unsere Gesetze hält und anpackt, hat eine Zukunft — wer straffällig wird, verwirkt sein Gastrecht sofort.

Wer nach Deutschland kommt, um anzupacken, die Sprache lernt und seinen Lebensunterhalt selbst verdient, muss unbürokratisch arbeiten und bleiben können. Wer unsere Rechtsordnung missachtet, muss gehen. Es darf nicht weiterhin die Falschen treffen.

Kreisvorstand FDP Erlangen-Höchstadt